+ Telefonica will 5G-Versteigerung stoppen
+ United Internet nimmt weiterhin Kurs auf 5G
+ Uneinigkeit über nationales Roaming – Vorteil Telekom?
Der generelle Streit um die Vergabebedingungen für die 5G-Lizenzen geht in eine weitere Runde. Auch fünf Wochen vor dem geplanten Versteigerungsbeginn sind immernoch diverse Fragen offen. Dies dürfte die geplante Versteigerung im März vermutlich platzen lassen.
Telefonica reicht Eilantrag ein
Dies geht vor allen Dingen auf den neuesten Schachzug der spanischen Telefonica zurück, welche in Deutschland mit der Marke o2 auftritt. Bereits vor Weihnachten hatte das Unternehmen Klage gegen die geplanten 5G-Vergabebedingungen eingereicht. Die Pressestelle des Unternehmens hatte diesbezüglich von diversen rechtlichen Unklarheiten bei den Lizenzauflagen und der Flächenversorgung gesprochen.
Da sich die rechtliche Klärung dieser Sachverhalte bis zum März jedoch wie erwartet als unmöglich erwiesen hat, hat die Telefonica nun offenbar einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Ein Gerichtssprecher gab hierzu bekannt, die Telefonica wolle eine einstweilige Aussetzung des Vergabeverfahrens erreichen, bis die strittigen Punkte ausgeräumt seien.
Versteigerungstermin stark gefährdet
Die Telefonica ist nur eines von insgesamt mindestens neun Unternehmen, die gegen die 5G-Vergabebedingungen Klage eingereicht haben. Während einige Unternehmen die Einreichung eines Eilantrages für sich ausgeschlossen hatten, gab die Telefonica von Anfang an bekannt, die Auktion zur Not auch stoppen zu wollen, wenn es vorher zu keiner Einigung käme. Wann über den jetzt eingereichten Eilantrag entschieden wird, ist derzeit nicht bekannt.
Durch den abzusehenden Stopp des Vergabeverfahrens erhalten alle Beteiligten nun womöglich mehr Zeit sich eine passende Strategie zurechtzulegen und untereinander Kooperationen zu schließen. Auf diese drängt insbesondere der Vorstandsvorsitzende von United Internet Ralph Dommermuth. Dies hatte er zuletzt in einem Interview mit dem Handelsblatt deutlich gemacht.
Dommermuth gibt sich optimistisch
Dem Handelsblatt sagte er, es sei sein Ziel ein gemeinsames Vorgehen beim 5G-Netzausbau zu erreichen. Hierfür möchte er sich mit den anderen Versteigerungsteilnehmern und der Bundesnetzagentur zusammensetzen. „Es ergibt keinen Sinn, wenn wir nur auf wenige Dächer Antennen stellen, dann aber gleich vier. Es bringt viel mehr, sinngemäß auf jedes Dach eine Antenne zu stellen“, so Dommermuth gegenüber dem Handelsblatt.
Dennoch sieht er offenbar genügend Frequenzbänder für künftig vier Netzbetreiber. Einige Experten hatten bezweifelt, dass genügend Frequenzen zur Verfügung stünden, um damit vier Netze aufzubauen und zu betreiben. Auch was den Zuschlagspreis angeht, gibt sich Dommermuth optimistisch. Er deutete zwar an, dass United Internet sich in der Versteigerung nicht in einen ruinösen Wettbewerb begeben würde, doch er sagte auch, dass United Internet sicher nicht mit einem Messer zu einer Schießerei gegen wird.
Dennoch gibt Dommermuth zu, dass sich ein 5G-Einstieg für ihn nur unter der Zuhilfenahme von Nationalem Roaming lohnen würde. Ohne Roaming sein ein Marktzutritt für neue Wettbewerber nicht [wirtschaftlich] möglich. Doch genau an dieser Front, dem nationalen oder zumindest lokalen Roaming, gibt es derzeit keine Fortschritte für ihn. Auch die Freenet AG, welche sich nicht selbst an der 5G-Versteigerung beteiligen wird, blickt hier derzeit noch auf viele Unsicherheiten, was die Zukunft betrifft.
Nationales Roaming – Ja, nein oder jein?
So ist innerhalb der Regierungskoalition offenbar ein Streit über ein möglicherweise verpflichtendes Roaming ausgebrochen. Während man im Lager der CDU – angeführt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier – ein verpflichtendes Roaming fordert und dessen Einführung noch vor Beginn der Versteigerungsphase fordert, stellen sich Teile der SPD dagegen. Insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll einem internen Schreiben zufolge gegen verpflichtendes Roaming sein.
Offenbar fürchtet Scholz unter anderem Wertverluste bei der Bundeseigenen Beteiligungsgesellschaft der Bundesrepublik. Diese hält auch nach dem Börsengang der Deutschen Telekom 1995 noch knapp ein Drittel der Telekom-Aktien. Da ein verpflichtendes Roaming jedoch vor allem den bisherigen Netzbetreibern schaden würde, sehen einige Experten hier einen Interessenskonflikt auf Seiten von Scholz. Er würde hier vor allem die Interessen der Telekom schützen wollen und hätte nicht die Vorteile für die Bürger und der deutschen Wirtschaft im Auge, so der Vorwurf.
Was United Internet angeht, so gibt sich Ralph Dommermuth im Handelsblatt aktuell auch ohne nationales Roaming zuversichtlich. Er vertraue voll auf die Bundesnetzagentur, welche die in den Vergabebedingungen vorgeschriebenen ernsthaften Roaming-Verhandlungen auch mit Bußgeldern durchsetzen könne, sagte der Unternehmer aus Montabaur.
Kommentar: Die Unsicherheiten bleiben
Es lässt sich somit festhalten, dass sich die rechtlichen Unsicherheiten bisher nicht reduziert haben, sondern – ganz im Gegenteil – weiterhin ins Kraut zu schießen scheinen. Während einige Politiker derzeit ordentlich auf das Roaming-Gaspedal treten, stehen andere Teile der Politik zunehmend auf der Bremse. Fakt ist jedoch: Sollte ein eventuelles Roaming-Gesetz erst nach der Versteigerung der 5G-Lizenzen kommen, so könnte dies mitunter erhebliche Schadensersatzforderungen seitens der Netzbetreiber nach sich ziehen. Dies kann der Bund eigentlich nicht wollen.
Dennoch lassen einige Politiker die aktuellen Bemühungen ums Roaming durch kleine Tricks ins Leere laufen – allen voran Finanzminister Scholz, welcher im Koalitionsausschuss die Abstimmung über einen Roaming-Entwurf verhinderte, indem er kurz vorher einen Gegenentwurf einreichte. Dies ist womöglich auch der Hoffnung geschuldet, dass die Politik bei einer nicht rechtzeitigen Einführung lieber ganz auf Roaming-Vorgaben verzichtet, um sich nicht schadensersatzpflichtig zu machen.
Sollte es so kommen, wäre das vor allem für die bisherigen Serviceprovider Freenet und United Internet bedauerlich und womöglich sogar existenzbedrohend. Vor allem Ralph Dommermuth hätte mit seiner äußerst riskanten 5G-Strategie dann auf Sand gebaut und stünde im Zweifel vor einem finanziellen Desaster.
Doch immerhin scheint die Unterstützung für das Roaming in der Politik derzeit zu wachsen. Insbesondere die Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern erhöht weiterhin den Druck auf die Bundesregierung. Sollte es kein nationales Roaming geben, würde man damit den ländlichen Raum endgültig im Stich lassen, heißt es aus dem Nordosten der Republik. Freenet- und United Internet-Aktionäre werden hoffen müssen, dass die Roaming-Befürworter die Oberhand behalten. Andernfalls könnte es an den Börsen schon bald sehr ungemütlich werden.