+ 5G-Ausbau könnte deutlich teurer werden
+ Auch Innenministerium wünscht Regulierung
+ Österreich: Höhere 5G-Einnahmen als erwartet
Seit Monaten wird bereits über den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei gestritten. Während Netzbetreiber die chinesische Technik als leistungsfähig und günstig zu schätzen wissen, wird dem Konzern jedoch mitunter auch Spionage vorgeworfen. Nun hat sich die Bundesnetzagentur in den Streit eingeschaltet und könnte den 5G-Netzausbau damit deutlich verteuern. Gewinnen könnte damit ausgerechnet ein Unternehmen, welches gar nicht an der 5G-Versteigerung teilnimmt: Freenet.
Mehr Regulierung für den Netzausbau
Nur knapp zwei Wochen vor der geplanten 5G-Versteigerung hat die Bundesnetzagentur einen Entwurf vorgestellt, mit dem klare Regelungen für den Netzausbau geschaffen werden sollen. Demnach werden die Netzbetreiber dazu verpflichtet, ihre Technik ausschließlich von „vertrauenswürdigen Unternehmen“ zu beziehen, wie es in dem Entwurf heißt. Diese Lieferanten müssten die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit, zum Datenschutz und zum Fernmeldegeheimnis „zweifelsfrei einhalten“.
Doch genau dies zweifelsfrei sicherzustellen, dürfte für die beauftragenden Netzbetreiber in der Praxis außerordentlich schwierig werden – unabhängig davon, ob es sich beim Lieferanten nun um ein chinesisches oder um ein amerikanisches Unternehmen handelt. Nicht zuletzt deshalb ist wohl damit zu rechnen, dass die beteiligten Unternehmen die vorgelegten Eckpunkte in der nun beginnenden Kommentierungsphase erheblich attackieren werden.
5G-Ausbau könnte deutlich teurer werden
Vor allem werden die Netzbetreiber befürchten, dass mit den geplanten Regelungen der 5G-Netzausbau erheblich teurer werden könnte, sollten diese dazu führen, dass keine Technik des chinesischen Huawei-Konzerns mehr verbaut werden darf. So gilt die Huawei-Technik in Expertenkreisen angesichts ihrer guten Leistungsfähigkeit nicht zuletzt als überaus günstig.
Kritiker sehen ein „Huawei-Verbot“ vor allem auch deshalb skeptisch, weil dies im gleichen Atemzug bedeuten würde, dass deren chinesische Technik auch aus bereits bestehenden Mobilfunknetzen entfernt werden müsste, was sich jedoch als kaum praktikabel erweisen dürfte. So sind weite Teile des aktuellen 4G-Netzes in Zusammenarbeit mit Huawei entstanden.
Doch auch ohne ein de facto-Verbot chinesischer Technik, könnte der 5G-Ausbau nicht zuletzt auch deshalb teurer werden, weil der vorgelegte Entwurf auch ein Verbot einer „technischen Monokultur“ vorsieht. So sollen die Netzbetreiber für den Ausbau auf die Technik verschiedener Lieferanten zurückgreifen. Eine solche Regelung würde die Wettbewerbsposition der Netzwerkausrüster jedoch erheblich stärken und vermutlich zu steigenden Preisen führen. Eine günstige Massenbestellung wäre damit jedenfalls vom Tisch.
Freenet als großer Gewinner der Regulierung?
Bereits ohne diese Vorgaben hatte Freenet-CEO Christoph Vilanek die Kosten des 5G-Netzausbau unlängst auf rund 10 Mrd. Euro taxiert. Sollte dieser Kostenrahmen durch die obigen Regulierungen nochmals gesprengt werden, könnte sich seine Freenet AG letztlich als der große Gewinner der 5G-Auktion herausstellen. Als einziger großer deutscher Mobilfunkanbieter nimmt die Freenet AG nicht an der 5G-Versteigerung teil. Die Büdelsdorfer, bzw. Hamburger können sich damit anders etwa als die Serviceprovider-Konkurrenz 1&1 Drillisch beruhigt zurücklehnen und den geplanten Änderungen gelassen entgegen sehen.
Dass sich mit der Freenet AG somit ausgerechnet ein Unternehmen als großer Gewinner herausstellen könnte, welches sich selbst gar nicht am Netzausbau beteiligt, kann eigentlich nicht die Absicht der Bundesnetzagentur, bzw. der Bundesregierung sein. Doch auch an der Roaming-Front witterte Freenet zuletzt Morgenluft. Die politischen Forderungen nach einem nationalen Roaming waren zuletzt immer stärker geworden. Dementsprechend sind die Aussichten für Freenet deutlich besser geworden, während dem 1&1 Drillisch-CEO Ralph Dommermuth zuletzt von Experten bescheinigt wurde, er würde es im Falle eines 5G-Einstieges zu seinen Lebzeiten nicht mehr erleben, dass sein Unternehmen schwarze Zahlen schreibe.
Auch Innenministerium plant Gesetz
Abseits der Bundesnetzagentur sind jedoch auch das Innenministerium und das Wirtschaftministerium aktiv geworden. In einem Schreiben heißt es, dass eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geplant sei. Es solle eindeutig geregelt werden, dass die Netzbetreiber die Einhaltung eines Sicherheitskataloges nachzuweisen hätten, heißt es darin. Auch von Zertifizierungspflichten für Netzbetreiber ist dort die Rede. So könnte der Netzbetrieb nochmals durch den Gesetzgeber verteuert werden.
Die Stimmung ist, so scheint es, kurz vor der 5G-Versteigerung durchaus aufgeheizt. Doch ob die Auktion überhaupt wie geplant ab dem 19. März über die Bühne gehen kann, ist zudem immernoch unklar. Über die insgesamt neun Klagen ist nach wie vor ebensowenig entschieden worden wie über die drei eingereichten Eilanträge der großen Netzbetreiber.
Österreich freut sich über 5G-Mehreinnahmen
Unterdessen hat unser südlicher Nachbar Österreich bereits einen Teil der 5G-Versteigerung erfolgreich abgeschlossen. Dabei lag der erzielte Erlös deutlich höher als zuvor von der österreichischen Regierung prognostiziert. Wie die Tagesschau berichtet, konnte man anstelle der geplanten 50 Mio. Euro sogar 188 Mio. Euro einnehmen. Angesichts der Tatsache, dass die bisher versteigerten Lizenzen lediglich die Versorgung der Landeshauptstädte umfasst ist dies eine durchaus stolze Summe.
Bei der Versteigerung haben demnach drei Unternehmen Lizenzen ersteigert. Dabei investierte die Telekom Austria offenbar 64 Mio. Euro, die deutsche T-Mobile 57 Mio. Euro und der Anbieter DREI 52 Mio. Euro. Zudem gab die österreichische Regierung bekannt, der Fokus bei der Versteigerung habe auf der Qualität und nicht auf Erlösmaximierung gelegen. Damit fährt man in Österreich offenbar eine andere Taktik als bei vorangegangenen Versteigerungen und als bisher in Deutschland.
Kommentar: Der Netzbetrieb muss attraktiv bleiben
Dass sich derzeit, so kurz vor der geplanten 5G-Versteigerung, die Regulierungsvorschläge derart häufen darf durchaus als Zeichen der Nervosität in Politik und Verwaltung gesehen werden. Offenbar ist die Bedeutung des 5G-Netzausbaus für die langfristige Zukunft von Deutschland als Standort für Digitalunternehmen und Künstlicher Intelligenz endlich in den Köpfen der Entscheider angekommen. Dies zeigt sich an den zahlreichen Ideen, die derzeit diskutiert werden: Vorgaben für die Netzwerkausstatter, Regulierung der Netzbetreiber, Pflicht zum Nationalen Roaming, etc.
All diese zahlreichen Regelungen mögen für sich genommen gut gemeint sein. Sie sollten jedoch nicht dazu führen, dass der 5G-Ausbau für die beteiligten Unternehmen letztlich unwirtschaftlich wird. Der desaströse UMTS-Ausbau, bei dem zahlreiche gestandene Unternehmen in Schieflage gerieten, sollte der Politik eigentlich eine Warnung gewesen sein. Sollte sich dies wiederholen, hätte die Politik ein echtes Eigentor geschossen und der sogenannten Digitalrepublik Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Doch unabhängig davon, ob alle genannten Entwürfe nun in ihrer aktuellen Fassung kommen oder nicht, scheint es, als würde der Netzbetrieb künftig eher unattraktiver werden als bisher.
Und überhaupt ergibt es meiner Meinung nach keinen Sinn, womöglich einseitig chinesische Unternehmen vom Netzausbau auszuschließen. So gibt es bisher zum einen keine Beweise gegen Huawei, noch gibt es andererseits Beweise dafür, dass amerikanische Unternehmen hiesiges Recht zweifelsfrei einhalten. Zahlreiche Enthüllungen in der Vergangenheit haben hieran eher Zweifel geweckt.