Dräger-Genussschein-Prozess: Endlich ein Urteil!

+ Erstinstanzliches Urteil ist erfolgt
+ Drägerwerk muss nachzahlen
+ Berufung gilt als wahrscheinlich

Lange war das erstinstanzliche Urteil im Prozess um die Dräger-Genussscheine erwartet worden. Insgesamt drei Anläufe und zahlreiche Rechtsgutachten hat es gebraucht, um nun endlich zu einem Urteil zu kommen. Demnach kommen Nachzahlungen auf das Lübecker Unternehmen zu.

Verfahren zog sich jahrelang hin
Seit nunmehr bereits acht Jahren läuft das Verfahren rund um die Dräger-Genussscheine vor dem Lübecker Landgericht. Kläger sind allen voran die Deutsche Balaton AG und die Sparta AG. Hinzu kommen zahlreiche weitere Genusschein-Inhaber, die sich der Klage bis Ende 2014 anschließen konnten und dies vielfach auch getan haben. Was war zuvor geschehen?

Im Jahr 2010 hatte das Drägerwerk seine bis heute letzte Kapitalerhöhung durchgeführt, in deren Folge auch die Stammaktien an die Börse gebracht wurden. Aufgrund dieser Kapitalerhöhung war den Genussschein-Inhabern im Rahmen ihres Verwässerungsschutzes grundsätzlich ein Bezugsrecht auf junge Genussscheine einzuräumen. Doch weil das Drägerwerk seinerzeit keine weiteren Genussscheine mehr ausgeben wollte, mussten die Anleger anstelle dessen in bar abgefunden werden. Mit einer insgesamt unklaren und häufig als zu kleinkariert kritisierten Berechnungsmethode kam man so – in Abhängigkeit von der konkreten Genussschein-Serie – auf einen Betrag von rund 5,50 Euro. Dieser wurde den Genussschein-Inhabern als Abfindung für das fehlende Bezugsrecht ausgezahlt.

Dräger muss draufzahlen
Doch genau jene Berechnungsmethode war offenbar grob fehlerhaft und gereichte den Genussschein-Inhabern ihrerzeit finanziell zum Nachteil, wie das Lübecker Landgericht nun feststellte. Zahlreiche kostspielige Gutachten hatten sich zuvor mit der Berechnungsmethode befasst und waren in der Summe zu einem anderen Ergebnis als zuvor das Drägerwerk gekommen, wie aus informierten Kreisen bekannt wurde.

Und so entschied das Landgericht Lübeck nun, dass das Drägerwerk im Jahre 2011 nicht nach „billigem Ermessen“ gehandelt hatte, als man für das fehlende Bezugsrecht lediglich 5,50 Euro pro Genussschein als Entschädigung zahlte. Dem jetzigen Urteil zufolge wären damals vielmehr 13,50 Euro je Genussschein zu leisten gewesen, um geltendem Recht zu entsprechen. Dies ergibt nach Abzug der bereits im Jahr 2011 geleisteten Entschädigung einem Nachzahlungsbetrag in Höhe von 8 Euro je Wertpapier.

Verzugszinsen werden fällig
Zu dieser Nachzahlung kommen jedoch noch die angefallenen Verzugszinsen hinzu – und zwar seit dem 06.05.2011. Der Zinssatz hierfür beträgt für Handelsgeschäfte derzeit stolze 8,12%. Diese sind für die schuldig gebliebenen 8 Euro anzusetzen. Unter Berücksichtigung der historischen Verzugszinssätze für Handelsgeschäfte ergeben sich somit nach Berechnung des SH-Investors Verzugszinsen bis zum heutigen Tag in Höhe von 5,16 Euro je Genussschein. Mitsamt der nachzuzahlenden 8 Euro muss das Drägerwerk dem nun gefällten erstinstanzlichen Urteil zufolge einen Betrag in Höhe von rund 13,16 Euro pro Genussschein nachzahlen.

Da bis heute unklar ist, wie viele Genussscheine tatsächlich am Verfahren teilnehmen, ist es schwierig aus Sicht des Drägerwerks einen Gesamtschaden zu errechnen. Geht man jedoch von den 87.000 Genussscheinen aus, über die die Deutsche Balaton AG nach eigener Aussage 2016 verfügte, so ergeben sich allein hierfür Auszahlungen für Entschädigungen in Höhe von gut 1,1 Mio. Euro. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die tatsächliche Anzahl prozessierender Genusscheine bei deutlich über den genannten 87.000 Stück liegt.

Berufung gilt als wahrscheinlich
Dass die klagenden Parteien angesichts des nun gefällten Urteils zufrieden sind, darf jedoch durchaus bezweifelt werden. Hinter vorgehaltener Hand gesprochen erwartet man dort Entschädigungen zwischen 25 und 30 Euro pro Genussschein – plus Verzugszinsen. Es darf daher als durchaus wahrscheinlich gelten, dass es im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Schleswig zur Berufung kommen wird.

Doch selbst falls die Kläger mit dem Urteil zufrieden sein sollten, so dürfte sich zumindest das Drägerwerk über den Richterspruch ärgern. Dieses muss mit dem nun ergangenen Urteil neben den Nachzahlungen und Verzugszinsen zusätzlich auch die gesamten Prozesskosten übernehmen. Hierzu zählen neben den ohnehin bereits üppigen Gerichtskosten und Anwaltshonoraren auch die Kosten für die drei erstellten Rechtsgutachten. Deren Kosten summieren sich offenbar auf einen sechsstelligen Betrag.

Urteil des Finanzmarktes steht noch aus
Unklar ist noch, wen der Finanzmarkt letztlich als Gewinner des nun vorerst abgeschlossenen Verfahrens sehen wird. Zwar hat das Drägerwerk aus rechtlicher Sicht verloren, doch nicht wenige Beteiligte waren zuvor von höheren Nachzahlungsbeträgen ausgegangen. Daher erscheint es durchaus möglich, dass das Drägerwerk am Finanzmarkt vorerst als Gewinner der ersten Instanz gilt.

Dies wird jedoch auch davon abhängen, ob und – falls ja – wie hohe Abwertungen nun auf die Dräger-Bilanz zukommen. Es ist nicht öffentlich bekannt, welchen Betrag das Drägerwerk als Prozessrückstellung auf der Passivseite der Bilanz reserviert hat. Eine Analyse des SH-Investors hat diesbezüglich kein aussagekräftiges Bild ergeben. Ein Betrag in Höhe von maximal 1,8 Mio. Euro erscheint als möglich. Sollte dies der Fall sein, so ließe sich das nun ergangene Urteil womöglich aus den vorliegenden Rückstellungen decken und es kämen keine zusätzlichen Aufwendungen auf die Aktionäre zu.

Auffällig ist jedenfalls, dass es das Drägerwerk bisher nicht für nötig gehalten hat, eine Ad-hoc-Meldung oder zumindest eine Unternehmensmitteilung zum ergangenen Urteil herauszugeben.